Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 28.06.1979 - 230/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
SpA Eridania - Zuccherifici nazionali und SpA Società italiana per l'industria degli zuccheri gegen Minister für Landwirtschaft und Forsten, Minister für Industrie, Handel und Handwerk und SpA Zuccherifici Meridionali.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.1979 - 230/78
- EuGH, 27.09.1979 - 230/78
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 14.05.1974 - 4/73
Nold KG / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.1979 - 230/78
Die vierte Frage des Tribunale ist etwas kompliziert formuliert; mit ihr soll aber im wesentlichen geklärt werden, ob - wie die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens vortragen - Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3331/74 das Grundrecht auf Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten verletzt, das der Gerichtshof in der Rechtssache 4/73 (Nold/Kommission, Slg. 1974, 491) anerkannt hat und das auch in der italienischen Verfassung geschützt wird. - EuGH, 11.07.1974 - 11/74
Minotiers de la Champagne / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.1979 - 230/78
Eine unterschiedliche Behandlung kann jedoch nicht als eine durch Artikel 40 Absatz 3 verbotene Diskriminierung betrachtet werden, wenn sie nicht willkürlich ist (s. zum Beispiel die Rechtssache 11/74, Union des Minotiers de la Champagne/Frankreich, Slg. 1974, 877, Randnrn.